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Diesel-Skandal, blaue Plakette, Diesel-Gipfel. Was steckt hinter den Berichten in den Medien?

Was ist der Anlass?

Um die Luftqualität in Europa zu verbessern, wurde 2008 die Europäische Luftqualitätsrichtlinie mit verschärften Emissionsgrenzwerten erlassen und mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in deutsches Recht überführt. Grund für die Verschärfung ist, dass nach Schätzungen der europäischen Umweltagentur pro Jahr allein in Deutschland bis zu 40.000 Menschen an gesundheitsschädlichen Emissionen erkranken und sterben. Zur Durchsetzung der Richtlinie wurden in der 39.BImSchV Grenzwerte und Alarmschwellen für die Konzentration von bestimmten Schadstoffen in der Luft festgelegt. Für Stickstoffdioxide (NO2) liegt der Grenzwert z. B. bei 40 µg/m3 Luft. Bei Überschreitung dieser Grenzwerte werden Maßnahmen erforderlich, mit denen die Luftschadstoff- Belastung gesenkt werden soll.

Der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2), der bereits seit dem 01.01.2010 gilt, wird in vielen Städten heute noch überschritten. Deshalb mussten deutschlandweit in vielen Städten Luftreinhaltepläne erarbeitet werden.  Sie enthalten u. a. Maßnahmen zur Absenkung der Emissionsbelastung.

Wie ist die aktuelle Rechtslage?

Die Deutsche Umwelthilfe hat mehrere Kommunen auf kurzfristige Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte verklagt. Das wirksamste Mittel sieht sie in Dieselfahrverboten.   

Gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart wurde Sprungrevision eingelegt. Der Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Düsseldorfer und Stuttgarter Urteil ist am 27.02.2018 erfolgt. Danach sind Diesel-Fahrverbote dann zu ergreifen, wenn sich bei der Prüfung von Minderungsmaßnahmen im Rahmen der Aufstellung eines Luftreinhalteplans zeigt, dass diese die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der der Stickstoffdioxidgrenzwerte sind. Dabei ist jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.
Form Alba Ballerina Damen in Moda Sling  Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Düsseldorf

Aufgrund der fortgesetzten Grenzwertüberschreitungen hat die EU-Kommission am 17.05.2018 gegen die Bundesrepublik Deutschland und 5 weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erhoben.
 Pressemitteilung der Europäischen Kommission: "Luftqualität: Kommission ergreift Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Luftverschmutzung"

Unmittelbare Folgen entstehen den Unternehmen durch die Klageerhebung zunächst nicht.
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Pressemitteilung der HWK: "EU-Klage: Für Unternehmen ändert sich erstmal nichts"

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Warum stehen gerade Diesel-Fahrzeuge im Mittelpunkt der Diskussion?

Anders als bei der Verschärfung der Abgasnormen von Euro 5 zu Euro 6 angenommen, hat die Umweltbelastung durch verkehrsbedingte Stickoxide insbesondere in Großstädten nicht in erwartetem Umfang abgenommen. Während bei Feinstaubemissionen eine deutliche Reduktion erreicht werden konnte, hat die Einführung der Euro 6-Norm – bedingt durch die realitätsfernen EU-Messvorgaben und Ausnahmetatbeständen – nur bei einigen Fahrzeug-/Motoren-Typen zu Verbesserungen der Emissionswerte geführt. Darüber hinaus hat der Bestand an Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in den letzten 15 Jahren zugenommen, ebenso die gefahrenen Kilometer pro Person.

Der Diesel-Skandal von VW hat diese Gesamtproblematik verschärft. Dabei handelt es sich um eine serienmäßig eingebaute softwaregesteuerte Umstellung der Abgasreinigung bei erkannter Testsituation. Weiterhin wurde ein Passus der EU-Vorgabe soweit  ausgenutzt, dass die Abgasreinigung „zum Schutz des Motors“ in der überwiegenden Zeit abgeschaltet wird.

Was ist geplant, um die Diese-Emissionen zu senken?

Auf dem ersten Diesel-Forum am 02.08.2017 in Berlin wurde u. a. als erster Schritt beschlossen, dass deutsche Autohersteller auf eigene Kosten bei Euro-5- und teilweise Euro-6-Dieselfahrzeugen die Emissionswerte durch eine geänderte Software reduzieren. Nach ersten Schätzungen wird der erwartete Minderungseffekt an hochbelasteten Straßen noch nicht zur Einhaltung der Grenzwerte führen - auch wegen der hohen Hintergrundbelastung. Deshalb werden derzeit auch die Möglichkeiten einer Hardware-Nachrüstung diskutiert und geprüft.

Welche Fahrzeuge könnten von einem Diesel-Fahrverbot betroffen sein?

Form Damen Alba Ballerina Moda Sling in Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ergeben sich für Diesel-Fahrverbote in etwaigen Umweltzonen oder an hochbelasteten Straßenzügen folgende Optionen:

  • Ausschluss von Dieselfahrzeugen unterhalb der Euro 5/V Abgasnorm: kurzfristig, an hochbelasteten Straßenzügen oder in Umweltzonen möglich
  • Ausschluss von Dieselfahrzeugen unterhalb der Euro 6/VI Abgasnorm: kurzfristig, an hochbelasteten Straßenzügen; in Umweltzonen frühestens ab 01.09.2019 (stufenweiser Ausschluss zunächst von Dieselfahrzeugen der Euro 4/IV Abgasnorm und ab 01.09.2019 der Euro 5/V Abgasnorm möglich)

Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ausnahmen vom Fahrverbot, z. B. für Handwerker, bestimmte Anwohnergruppen und Einzelpersonen zu prüfen.
 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Düsseldorf


Wo drohen in NRW Fahrverbote?

Fahrverbote drohen in allen Städten, in denen der Grenzwert schnellstmöglich nicht durch andere Maßnahmen eingehalten werden kann. Dies sind neben den seitens der Deutschen Umwelthilfe in NRW beklagten Städten Aachen, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Düren, Essen, Gelsenkirchen, Köln und Paderborn auch weitere Städte, denen die Deutsche Umwelthilfe ein Klageverfahren angedroht hat. Die Landesregierung lehnt Fahrverbote für NRW ab.

Auskunft erteilt der Ansprechpartner der jeweiligen Handwerkskammer
Kontaktdaten der Handwerkskammern

Welche Alternativen gibt es für Dieselfahrzeuge?

In bestimmten Nutzerprofilen ist der Einsatz von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken (Elektro, Gas, Brennstoffzelle u. a.) sinnvoll. Für die meisten Einsatzbereiche handwerklicher Nutzfahrzeuge gibt es auf absehbare Zeit jedoch keine Alternative zum Dieselmotor.

Welche Position vertritt das Handwerk?

Gesundheitsschutz ist auch für das Handwerk von besonderer Bedeutung. Allerdings sind Handwerksbetriebe, deren Mitarbeiter, Lieferanten und Kunden auf uneingeschränkte Mobilität angewiesen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Handwerksbetriebe haben in den vergangenen Jahren im Zuge der Umweltzonenregelungen in die Erneuerung ihres Fuhrparks investiert und ihn im Vertrauen auf die Umweltverträglichkeit und die Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte in weiten Teilen auf Euro 5 Standard gebracht. Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsmitteln gleich und wären für viele Betriebe existenzbedrohend. Das Handwerk lehnt Fahrverbote grundsätzlich ab, da sie die Betriebe massiv belasten. Betriebe benötigen Planungs- und Investitionssicherheit. Das Handwerk fordert für die gewerblich genutzten Fahrzeuge einen Bestandsschutz im Rahmen der üblichen Nutzungsdauer.

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Aktueller Stand der Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf

Derzeit werden die Luftreinhaltepläne für die Städte Düsseldorf und Essen fortgeschrieben. Beide Städte wurden von der Deutschen Umwelthilfe beklagt.

Infos der Bezirksregierung Düsseldorf

Aktueller Stand der Fortschreibung

Luftreinhalteplan Essen soll Anfang 2019 in Kraft treten

FAQs zu den Luftreinhalteplänen der Bezirksregierung Düsseldorf


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Alba Moda Damen Ballerina Sling in Form Resolution gegen Diesel-Fahrverbote

Die Vollversammlung der Handwerkskammer Düsseldorf hat auf ihrer Herbstagung am 16. November 2017 eine Resolution gefasst, in der sie sich klar gegen Diesel-Fahrverbote und für eine Politik mit Augenmaß ausspricht.

 Resolution der Vollversammlung: Für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß – Fahrverbote gefährden das Handwerk.

Umfrage zu Fahrverboten

Im August 2017 hat die Handwerkskammer Düsseldorf Betriebe aus Düsseldorf und dem näheren Umland nach der Zusammensetzung ihres Fuhrparks und ihrer Betroffenheit befragt, für den Fall, dass in Düsseldorf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeordnet werden. Die Ergebnisse der Umfrage hat die Handwerkskammer am 17. Oktober 2017 im Rahmen der Herbstkonjunktur-Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

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 Statement des Hauptgeschäftsführers der HWK Düsseldorf, Dr. Axel Fuhrmann, zur Umfrage Fahrverbote

 Sonderumfrage: „Mehr Fahrverbote in Düsseldorf? Der Fahrzeugbestand des Handwerks"



Ihre Ansprechpartnerin

Andrea Raddatz
Abteilungsleiter/in

Tel. 0211 8795-340
andrea.raddatz@hwk-duesseldorf.de





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